511 zpo. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 511

ZPO § 511 Statthaftigkeit der Berufung

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Die Berufungsschrift muss das Urteil benennen, gegen das die Berufung eingelegt werden soll, und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt wird. Darin muss angegeben werden, inwieweit das Urteil angefochten und welche Abänderung begehrt wird. Das weist nicht an die untere Instanz zurück, sondern entscheidet grundsätzlich selbst. Version information: The translation includes the amendment s to the Act by Article 1 of the Act of 10 October 2013 Federal Law Gazette I p. Das Revisionsgericht kann das Urteil des Berufungsgerichts überdies dann aufheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurückverweisen, wenn sich bei einer Revision aus der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage zur abschließenden Entscheidung über den strittigen Anspruch die Notwendigkeit einer näheren Prüfung einzelner Anspruchsgrundlagen oder eingehender Berechnungen ergibt.

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BGH: Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung

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Bestimmte Zulässigkeitsvoraussetzungen sind von der Nachprüfung ausgenommen Rechtswegzuständigkeit, örtliche und sachliche Zuständigkeit, nicht aber die internationale Zuständigkeit. Zunächst beantragt K die Feststellung der Deckungspflicht und gibt den Streitwert auf Grundlage der erwarteten Kosten für die Beseitigung der Schäden mit 2. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt. Da dies ein gründliches Studium des erstinstanzlichen Urteils abverlangt, wird die Begründungsfrist in der Praxis häufig auf Antrag des Rechtsmittelklägers verlängert vgl. Übersetzung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Die Frist für die Berufung beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils an die jeweilige Partei, längstens aber fünf Monate nach Verkündung.

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Berufung im Zivilprozess

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Zudem muss ersichtlich sein, für und gegen wen Berufung eingelegt werden soll. Wie in den vorangegangenen Auflagen ist der Frankfurter Prozessrechtspartner Michael Weigel Autor eines Abschnitts der neu erschienenen 4. Die Beurteilung, daß eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit und 3 nicht vorliegen, sowie die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bedürfen keiner Begründung. Dagegen wendet sich K mit der Rechtsbeschwerde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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Buchkapitel: §§511 bis 541 ZPO

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Legt beispielsweise der Kläger am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung ein, kann der Beklagte mit der Anschlussberufung reagieren. Nach der Rechtsprechung hat eine Sache u. Entweder muss er in seiner Begründung relevante Rechtsfehler rügen oder die fehlende Richtigkeit der Tatsachenfeststellung behaupten oder neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel benennen. In einer Vielzahl von Fällen kam es gar nicht mehr zur mündlichen Verhandlung. Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist.

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OLG Rostock: Bei der Berechnung der für die Berufung notwendigen Beschwer bleiben die Verfahrenskosten außer Betracht / § 511 Abs. 1 ZPO › Dr. Ole Damm

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Die Anschlussberufung erlaubt es den Parteien, das Verhalten des Gegners in Ruhe abzuwarten. Nur die V-GmbH ist wenig erbaut über das Urteil. Denn das Gericht muss dem Berufungsbeklagten nun eine Frist zur Erwiderung auf die Berufung des Berufungsklägers setzen. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für eine höhere Beschwer darauf, dass ihr Kosten des Rechtsstreits gemäß § Abs. Bei einem Feststellungsantrag muss das Berufungsgericht auch solche Schadenspositionen berücksichtigen, die in 1. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

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§ 511 ZPO Statthaftigkeit der Berufung Zivilprozessordnung

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Ein Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten erhöhe zwar als Nebenforderung den Streitwert und die Beschwer nicht, solange er neben dem Hauptanspruch geltend gemacht werde, für dessen Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen seien, § Hs. Dies kann etwa bei einer falschen Beweiswürdigung der Fall sein. Eine konkrete Rüge des Rechtsmittelklägers ist nicht erforderlich; es genügt Gerichtskundigkeit. Auf eine Zulassung kommt es gar nicht an. Kläger oder Beklagter können selbstständig Berufung einlegen, sofern sie beschwert sind z.

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§ 511 ZPO (Zivilprozessordnung)

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August 2009 der Fall ist -, so muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach §511 Abs. Neue streitige Tatsachen oder Beweisanträge kann der Berufungskläger in den Grenzen des einführen. Nach der neu gefassten Vorschrift des soll das eine Berufung nur dann durch Beschluss als unbegründet zurückweisen, wenn es einstimmig überzeugt davon ist, dass a die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, b die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, c die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und d eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Der Nachteil der Anschlussberufung ist, dass sie vom Hauptrechtsmittel abhängig ist. Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis des Zivilverfahrensrecht. Der Senat verweist auf die der Klägerin unter dem 28.

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 511

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Ob das Berufungsgericht, welches zu Recht nachträglich über die Zulas- sung der Berufung entschieden hat vgl. Durch die Reform 2002 wurde das Berufungsrecht erheblich eingeschränkt. Der für die Beschwer gemäß § Abs. Legen mehrere Streitgenossen die Berufung ein, ist die Beschwer eines jeden nur dann zusammenzurechnen, wenn die Streitgegenstände nicht wirtschaftlich identisch sind. Schweigt das Gericht zur Frage der Zulassung, ist von der Nichtzulassung auszugehen. Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Neben- zur Hauptforderung.

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