Indymedia verbot. Leipzig: Indymedia

Die Protesterklärung gegen das linksunten

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Das Telemediengesetz wird in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums mit keinem Wort erwähnt. Januar 2019 im großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt. Freiheit braucht viele Freundinnen und Freunde — Missbrauch des Vereinsrechts linksunten. Die einzelnen Gruppen finanzieren sich selbstständig vorwiegend aus Spenden. Zudem sei ein gefährliches Massenvernichtungswaffenarsenal bestehend aus einem nutellaverschmiertes Küchenmesser und einer selbstgebauten Zwille sichergestellt worden, die, so der Bibelkenner weiter, die einzig bekannte, effiziente Waffe gegen die schwergepanzerten Polizisten sei, die er gewöhnlich gegen die linke Szene auffahre. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staatlicher Härte gegen Linke nach den G20-Protesten im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin.

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Ausschreitungen bei Indymedia

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Indymedia ist aus den Bewegungen hervorgegangen und im Spektrum der beheimatet. Seither existiert die Website nicht mehr. August 2017, archiviert vom am 25. Insgesamt haben die Betroffenen 40 Klagen gegen weitere Maßnahmen eingereicht, die in engem Zusammenhang mit dem Verbot stehen, wie beispielsweise die Beschlagnahmung von Computern und Mobiltelefonen. Bereits zuvor wurden 3000 Namen vom Bremer Parteitag 2015 veröffentlicht.

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kvd-files.antenna.grdia

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Für Liebhaber ziemlich echter Nachrichten wurde und ist das Internet zunehmend die Alternative zu dem, was die Öffentlich-Rechten und die gleichförmigen Privaten so zu bieten hatten. Weiter hätte das Betreiberteam Beiträge nicht gelöscht, die zu Gewalt an Polizisten aufgerufen hätten. Während Indymedia prinzipiell eine anonyme Veröffentlichung von Artikeln ermöglicht, taten sie das mit ihren Klarnamen. Sie dient nicht der Strafverfolgung, sondern gefährdet in einem verfassungsrechtlich nicht tolerierbaren Maße die Funktion des demokratischen Rechtstaates und steht weder in der Begründung noch im Vollzug im Einklang mit dem Grundgesetz. Pietrzyk versucht, das Problem dabei mit einem Vergleich verständlicher zu machen: Die rechtsterroristische Gruppe Freital, gegen die derzeit ein Strafverfahren läuft, gründete eine Facebookseite. Die österreichische Plattform wurde im Juli 2012 stillgelegt.

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Punxatans Neuer Blog: Solidarität gegen das Verbot von kvd-files.antenna.grdia! Widerstand gegen Polizeistaat!

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Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere linksunten indymedia. Mehrere Betroffene klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verbotsverfügung. Ziel ist kein objektiver Nachrichtenjournalismus, sondern eine subjektive Berichterstattung. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Dafür werden wir eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisieren, um unsere Solidarität mit linksunten.

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Verbot von linksunten

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Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Venezuela. Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Demo gegen Verbot von Indymedia — Polizei geht von 130Teilnehmern aus Die Leipziger Polizei geht jedoch davon aus, dass es deutlich mehr werden könnten. Entgegen einer vielzitierten ersten des Bundesinnenministers wurden bei mutmaßlichen Administratoren keine Waffen gefunden. Die Gerichte tragen eine große Verantwortung für den Schutz der Grundrechte.

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Verbot von linksunten

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Januar 2019 vorgesehene Verhandlungstermin der ab 29. Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein: linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen … Dazu nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Nach unseren Stellungnahmen wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklagen zuläßt und ob es die Hauptverhandlung eröffnet. Eine andere Meldung berichtete von der Verhaftung des Funktionärs der baden-württembergischen Linkspartei, Daniel Behrens, er alle möglichen Personen öffentlich als Nazis entlarvt haben soll. Gegen das Verbot wurde Klage eingericht. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen.

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Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Diskussionen auf Indymedia linksunten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Diskussion ausschied. Indymedia sieht sich als Plattform, die bestehende alternative Medienprojekte vernetzen will. Zur Begründung führt Schulze aus, daß mindestens das Strafmaß, wenn nicht sogar die Strafbarkeit als solches von etwaigen Verstößen gegen Vereinsverbote davon abhänge, daß das jeweilige Vereinsverbot selbst rechtmäßig ist. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Viele Leute waren natürlich daran interessiert herauszufinden, wer denn die Person ist, die diese Berichte geschrieben hat.

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