Intendiertes ermessen. Ermessen der Verwaltung

Regel eigenem ermessen

intendiertes ermessen

Verkennt die Verwaltung dass die Norm, die sie anwendet, eine Ermessensvorschrift ist und macht deshalb von ihrem Ermessen keinen Gebrauch, begeht sie dann keinen Ermessensfehler, wenn ein Fall der Ermessensreduktion auf Null vorliegt, weil die Annahme der Verwaltung, dass sie in ihrer Entscheidung gebunden ist, im Ergebnis zutrifft. Hinsichtlich ein und desselben Sachverhalts ist das kumulative Vorliegen der Ermessensfehler jedoch ausgeschlossen. Mit anderen Worten: In das Ermessen wurde etwas eingestellt, was so überhaupt nicht eingestellt werden durfte. Entweder wird der gesetzlich vorgegebene Rahmen überschritten oder es wird eine Handlungsalternative gewählt, welche nicht gesetzlich vorgesehen ist. Entweder überwiegt das Rechtsgut, in welches eingegriffen wurde oder dasjenige, weswegen eingegriffen wurde. . Der Verwaltung wird nur ein Handlungs- und Entscheidungsspielraum bei der Bestimmung der an die Verwirklichung eines Tatbestandes zu knüpfenden Rechtsfolge eingeräumt, wenn dies auf eine Entscheidung des Gesetzgebers zurückzuführen ist.

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Aufhebung von Verwaltungsakten

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Das Erste kommt im deutschen Verwaltungsrecht praktisch nicht vor. Zwar ist diese bei grundsätzlich beeinträchtigt. Aber die eigentliche Verhältnismäßigkeitsprüfung ist davon autonom und als gesonderter Prüfungspunkt vorzunehmen. Auswahlermessen Es obliegt der Behörde, die rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von verschiedenen möglichen Maßnahmen zu treffen. In einem solchen Fall ist dann keine Grundrechtsverletzung, sondern eine ausführliche Prüfung des einfachen Rechts vorzunehmen. Wegen ihrer Häufigkeit einprägen sollten Sie sich insbesondere die spezialgesetzlichen Normen für die und für die der waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 I WaffG.

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Schwarz/Pahlke, AO § 5 Ermessen / 3.2.2 Vorgeprägtes bzw. intendiertes Ermessen

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Durch die Selbstbindung der Verwaltung kann die Behörde nicht in einem gleich gelagerten Fall anders entscheiden. Bedeutung Ziel der Ermessenseinräumung ist es, der Verwaltung die Möglichkeit zu eröffnen, flexibel auf unterschiedliche Sachverhalte zu reagieren. Dann hat sie den Grund ihres Abweichens wegen § 39 I 3 VwVfG allerdings besonders zu begründen. Auch kommt es nicht darauf an, ob bereits zuvor ein Ermessensfehler festgestellt wurde. Bei der Verletzung eines Grundrechts bedeutet dies: Prüfung Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung des Eingriffs.

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Komplettes Kursskript zum ausdrucken: § 3 Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff

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Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ist grundsätzlich derjenige der letzten behördlichen Entscheidung, d. Innerhalb der müssen Sie im Rahmen der Erforderlichkeit darauf zu sprechen kommen, dass die Behörde die Durchsetzung der Auflage zunächst als weniger einschneidendes Mittel versuchen muss. Umfang der richterlichen Überprüfung Diese Überprüfung muss allerdings in einem engen Rahmen stattfinden. Auf welcher Rechtsgrundlage die bei Vorliegen der Voraussetzungen des des Verfahrens im seitens der Behörde zwingend durchzuführende neue Sachentscheidung 2. Wer also seinen Einspruch gegen einen Steuerbescheid mit einem Ermessensfehler des Finanzamts oder des Stadtsteueramts begründet, hat einen systematischen Fehler begangen: diese Verwaltungen haben bei Steuerbescheiden kein Ermessen gem. Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Ausnahmsweise kann der Ermessensfehler nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG unbeachtlich sein, wenn die Entscheidung im Ergebnis innerhalb des Ermessenspielraums liegt und es objektiv ohne jeden Zweifel feststeht, dass die Behörde ohne den Ermessensfehler genau so entschieden hätte.

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Unterbrechung der Stromversorgung ist eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage, die Leistungsträger zur Darlehensgewährung verpflichtet

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Die ist auf dieser Stufe nur dann rechtswidrig, wenn die Schutzwürdigkeit des Begünstigten überwiegt. Er ist der Auffassung, dass eine derart unzuverlässige Person auch nicht am Straßenverkehr teilnehmen sollte. Hier ist der Ermessensnichtgebrauch unbeachtlich. Dabei ist aber zu beachten, dass das so eingeräumte Ermessen im Einzelfall auch durch betroffene Grundrechte wieder eingeschränkt werden kann. Die Nachbarn haben sich bereits mehrfach bei der zuständigen Behörde über diesen Lärm beschwert. Verwaltungsakts nicht einschlägig sind, ist Rn.

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Aufhebung von Verwaltungsakten

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Enthält eine Vorschrift einen unbestimmten Rechtsbegriff und eröffnet außerdem einen Ermessensspielraum, spricht man von einer. Es gibt folgende Arten von Ermessensfehlern: Der Ermessensausfall oder auch Ermessensnichtgebrauch ist gegeben, wenn die Behörde überhaupt kein Ermessen verwendet hat, obwohl ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt war. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. In diesen Fällen des Entfallens der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kommt vielmehr ein Widerruf nach in Betracht Rn. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die , beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt.

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Ermessen der Verwaltung

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Rechtsgrundlage für die Rücknahme rechtswidriger und Rn. Wie sollte es also Sinn machen, eine Maßnahme mit Überschreitungsfehler folgend auf ihren Legitimen Zweck zu prüfen? Die Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe kann im Grundsatz in vollem Umfang gerichtlich überprüft werden, wohingegen die Ermessensausübung nur im Bereich der Ermessensfehler gerichtlich überprüft werden kann. Dieser Fehler kommt nur beim Auswahlermessen in Betracht und kann zweierlei Gestalt haben. In: Zeitschrift für öffentliches Recht ZÖR , Bd. Dies trägt auch dem Übermaßverbot Rechnung.

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Ermessen der Verwaltung

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Ermessensreduzierung auf Null Auch in diesem Zusammenhang spielt wiederum die eine Rolle. Es kommt also etwa auf den Wortsinn, die Entstehungsgeschichte der Norm, ihren Sinn und Zweck und den systematischen Zusammenhang der Norm, aber gegebenenfalls auch auf eine verfassungskonforme Auslegung an. Insoweit besteht freies, pflichtgemäßes Ermessen. Während teilweise die Meinung vertreten wird, dass auch insoweit die Ermessensvorschriften der , maßgebend seien Rn. In diesem Fall war die Behörde in ihrer Entscheidung gebunden.

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